Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Die Beteiligten streiten um die dienstunfallrechtliche Anerkennung eines Impfschadens.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 29.08.2013 - 2 C 1.12

  Dienstunfall; Dienstzeit und Dienstort; Grippeschutzimpfung; dienstliche …

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Besonders entscheidend ist hierbei, ob aus dem Verhalten des Dienstvorgesetzten unter Beachtung der objektiven Aspekte auf einen entsprechenden Willen geschlossen werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1/12 -, juris Rn 17).

  Der Umstand, dass die Klägerin nicht zu den Impfungen gezwungen wurde, steht der Annahme einer dienstlichen Veranstaltung nicht entgegen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. August 2013 - 2 C 1/12 -, juris Rn 19).

• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

  Dienstbeschädigung - Voller Beweis

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Dabei muss der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C 17/81 - juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 B 15.563 -, juris Rn 31).
• BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03

  Anforderungen an die Ursächlichkeit i.S.d. Dienstunfallrechts - Kausalität …

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Dies ist dann anzunehmen, wenn die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2004 - 2 B 54.03 - juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 20.03.2014 - 2 B 59.12

  Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des …

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt (BVerwG, Beschluss vom 20. März 2014 - 2 B 59.12 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12

  Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Liegt dem Gericht bereits ein Gutachten vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme erkennbare Mängel aufweist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 57.12 - juris Rn. 5).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 13 VJ 59/11

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Dies belegt auch die das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2012 (- L 13 VJ 59/11 -, juris), das im konkreten Fall zwar aufgrund eines Sachverständigengutachtens die Klage auf Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Unfallfolge abgewiesen hat, in den Entscheidungsgründen jedoch dargelegt hat, dass über die Entstehungsursachen der MS keine hinreichend gesicherten medizinisch wissenschaftlichen Auffassungen herrschen.
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 15.563

  Dienstunfall eines Hochschullehrers durch lautes Sprechen nach Mikrofonausfall

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Dabei muss der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 2 C 17/81 - juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 B 15.563 -, juris Rn 31).
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 3 C 10.1227

  Ablehnung einer Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit daraus kann so lange nicht hergeleitet werden, als er die Schranken der Sachlichkeit nicht verlässt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 3 C 10.1227 -, Rn. 14, juris).
• VGH Bayern, 06.05.2016 - 3 ZB 15.924

  Anerkennung von Dienstunfallfolgen - chronische Kopfschmerzen

  Auszug aus VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13

  Diese Maßstäbe gelten auch für die Ablehnung eines Sachverständigen im Verwaltungsprozess (vgl. zu Vorstehendem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 06. Mai 2016 - 3 ZB 15.924 -, Rn. 19, juris m.w.N.).